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Berufskraftfahrergesetz - Ausnahmen

Berufskraftfahrergesetz Ausnahmen / Regelungen

Berufskraftfahrergesetz Überschrift Grafik Ausnahmen

Berufskraftfahrergesetz Information

Kein Gesetz ohne Ausnahmen. Das gilt auch für das Berufskraftfahrergesetz (BKrFQG). Die Ausnahmen von der Pflicht, eine Grundqualifikation und Weiterbildung zu absolvieren, sind im §1 Absatz 2 des BKrFQG festgelegt.

Keine Grundqualifikation und Weiterbildung benötigen zum Beispiel Fahrer,

  • die von der Bundeswehr,
  • der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
  • den Polizeien des Bundes und der Länder,
  • dem Zolldienst sowie
  • dem Zivil- und Katastrophenschutz und
  • der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen

Ebenfalls ausgenommen sind Fahrer von Kraftfahrzeugen, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden (siehe §1 „Anwendungsbereich“ Absatz 2 Punkt 3 BKrFQG). Oder zum Beispiel Fahrlehrer, die Schulungs- oder Prüfungsfahrten während der Bus- oder Lkw-Fahrerausbildung durchführen. Oder Fahrer, die sich auf Testfahrt im Rahmen einer Fahrzeugreparatur begeben (siehe §1 „Anwendungsbereich“ Absatz 2 Punkt 4 BKrFQG). Es handelt sich hier um Beispiele, es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

Handwerkerregelung

Eine weitere Ausnahme stellt die sogenannte Handwerkerregelung dar (siehe §1 „Anwendungsbereich“ Absatz 2 Punkt 5 BKrFQG). Das BKrFQG gilt demnach nicht für Fahrten mit „Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt.“

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